Thema: Umweltpolitik

Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt die von der Staatsregierung angestrebten Änderungen des Naturschutzgesetzes bezüglich kommunaler Baumschutzsatzungen ab. Daher unterstützen wir die Petition zum Erhalt der kommunalen Baumschutzsatzungen in Sachsen ausdrücklich!"

"Der von Schwarz-Gelb vorgelegte Gesetzentwurf widerspricht allen naturschutzfachlichen Argumenten, den Interessen des Artenschutzes und auch des Biotopschutzes. Zudem stellt der Entwurf einen unzumutbaren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und in die Finanzhoheit der Kommunen dar.

Der Gesetzentwurf, der noch in dieser Woche im Landtag beschlossen werden soll, wird daher von der SPD-Fraktion abgelehnt.“

Mehrere Umweltverbände haben am Montag mehr als
6000 Unterschriften zum Erhalt der Baumschutzsatzungen an den Landtag in Dresden übergeben.