Milliarden Euro kürzen, zehntausende Stellen streichen – die Staatsregierung plant bei Kitas, Schulen, Hochschulen, im Jugend- und Sozialbereich, bei der Kultur und bei der Polizei die massivsten Einschnitte seit 20 Jahren. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!
Landespolitik
Die Staatsregierung will den nächsten Landeshaushalt auf einen Schlag um 1,7 Milliarden Euro kürzen. In den kommenden Jahren sollen 17.000 Stellen abgebaut werden. Damit setzt sie die Zukunft und die Bildung von hunderttausenden Kindern, SchülerInnen, Studierenden, Jugendlichen und Benachteiligten aufs Spiel. Ihre Chancen sind mehr wert!
Die Staatsregierung gefährdet die Arbeit von zehntausenden ErzieherInnen, LehrerInnen und PolizistInnen sowie die Existenz von WissenschaftlerInnen, SozialarbeiterInnen, Kulturschaffenden und allen Beschäftigten der betroffenen Einrichtungen. Ihre Arbeit ist mehr wert!
Für diese kurzfristigen Einsparungen müssen wir alle später doppelt draufzahlen. Denn hier zu sparen, bedeutet für die Zukunft weniger Bildung, weniger Sozialarbeit, weniger Kultur aber mehr Arbeitslosigkeit, mehr Kriminalität und mehr Rechtsextremismus.
Dabei sind die Kürzungen keineswegs so unumgänglich, wie es die Regierung darstellt.
Wir sind mehr wert! Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern fordern:
• alle Kürzungen in Bildung, Jugend und Sozialem, Kultur im laufenden Haushaltsjahr 2010 zurücknehmen!
• keine Mittelkürzungen und Stellenstreichungen bei Bildung, Jugend, Soziales und Kultur im Landeshaushalt 2011/12!
• Kitas, Schulen, Hochschulen, Studentenwerke sowie Jugend-, Sozial- und Kultureinrichtungen angemessen ausstatten!
Demozüge
Hochschule:
• Treffpunkt 13:00 Uhr Friedrich List Platz (Hbf)
• 14:00 Uhr Start – Carolabrücke – Augustusbrücke – Landtag
Soziales:
• 15:00 Uhr Start Carolaplatz – Marienbrücke – Landtag
Öffentlicher Dienst:
• Treffpunkt 15:30 Uhr Carolaplatz
• 16:00 Uhr Start – Augustusbrücke – Landtag
Kundgebung vor dem Landtag: 17 Uhr
Anreise
Leipzig:
Es wird einen Sonderzug geben. Abfahrtzeit ab Leipzig wird voraussichtlich 11.30 Uhr sein.