Die regionale Landtagsabgeordnete Liane Deicke sowie der Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne im Kreistag Nordsachsen Heiko Wittig kritisieren aufs Schärfste die durch die Landesregierung Sachsen anvisierte drastische Kürzung der Jugendpauschale und bezeichnen sie als „Katastrophe für die Jugendhilfelandschaft in Nordsachsen und darüber hinaus“.
Jugendpolitik
„Werden die geplanten Sparmaßnahmen des Freistaates Realität, stehen zahlreiche Kinder- und Jugendeinrichtungen in Nordsachsen vor dem Aus. Eine funktionierende Jugendhilfelandschaft ist eine wichtige Voraussetzung für eine gute Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wer hier spart, legt die Axt an die Zukunft der jungen Generation“, erklärt Heiko Wittig.
Die Jugendpauschale des Freistaates Sachsen muss, um von den Landkreisen in Anspruch genommen werden zu können, in der gleichen Höhe durch kommunale Mittel kofinanziert werden. Sie ist abhängig von der Anzahl der im Landkreis lebenden Kinder und Jugendlichen bis 27 Jahre. Somit wurden die Mittel des Freistaates für die kommunale Jugendarbeit gleich zweimal gekürzt: Einmal durch den demografischen Faktor (weniger 0-27jährige) und nun durch die Reduzierung des pro - Kopfbetrages um 3,90 € (wie zu hören ist: von 14,30 € auf 10,40 €). Die schwarz-gelben Kürzungspläne bedeuten für den Landkreis Nordsachsen damit einen Einnahmeausfall von ca. 200.000 Euro allein an Landesmitteln.
Diese Kürzung der Jugendpauschale um immerhin 30% wird für einige wichtige und präventiv arbeitende Projekte das Aus bedeuten.
Der Landkreis kann die neuen Einnahmeausfälle nicht ansatzweise kompensieren. „Das bedeutet, dass Jugendhäuser, mobile Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Familienarbeit oder auch Jugendsozialarbeit in Frage gestellt werden“, gibt Heiko Wittig zu bedenken. „Und was einmal weg ist, ist so schnell nicht wiederherstellbar. Denn hier geht es nicht um Schlaglöcher in Straßen, sondern um Beziehungsarbeit mit den jungen Menschen unseres Landkreises“.
Die beiden SPD-Politiker fordern den Landrat, die betroffenen Jugendeinrichtungen, die freien Träger, die Städte und Gemeinden sowie insbesondere die regionalen Landtagsabgeordneten aller demokratischen Parteien dazu auf, in Dresden gegen die Kürzungen zu protestieren.
In einem Brief an die zuständige Ministerin Christine Clauß hat Liane Deicke ihren Protest gegenüber den geplanten Maßnahmen zum Ausdruck gebracht.