An der Sprecher-Konferenz der SPD für Umwelt- und Energiepolitik am 01./02. Februar in Hannover nahm Dr. Liane Deicke als Vertreterin der sächsischen SPD- Landtagsfraktion teil:

Kein Vertrauensbruch in der Solarförderung!

02.02.2010

Zu der geplanten außerordentlichen und zusätzlichen Absenkung der Vergütungssätze für Anlagen zur Stromerzeugung auf Basis von Photovoltaikanlagen erklären die Sprecherinnen und Sprecher für Umwelt- und Energiepolitik der Bundestags- und Landtagsfraktionen der SPD:

Eine derart drastische zusätzliche Kürzung bei der Solarförderung widerspricht dem Fördersystem des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Ein wesentlicher Baustein für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind verlässliche Rahmenbedingungen für die Investoren, die Branche und die Anlagenbetreiber. Wer jetzt eine überzogene Sonderkürzung vornimmt, verunsichert die Branche und sät Zweifel an der Fördersystematik, die auf längerfristiger und berechenbarer Degression der Vergütungssätze beruht. Das lässt sich durch eine moderate Kürzung zusammen mit dem nächsten gesetzlich vorgeschriebenen Degressionsschritt um 9 % zum 01.01.2011 sicherstellen. Eine überzogene Kürzung gefährdet statt dessen den erreichten Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie und damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. All das nützt am Ende nur den Herstellen, die im Ausland produzieren.

Wir fordern, dass der Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf die Sonderkürzung der Vergütungssätze verzichtet, um Schaden vom EEG abzuwenden und den Ausbau der Erneuerbaren Energien sicherzustellen.