Der hohen Anzahl von Langzeitarbeitslosen in Sachsen kann nur mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie sie von Morloks Vorgänger, Thomas Jurk, betrieben wurde, begegnet werden.
Staatsminister Morlok tut aber genau das Gegenteil, wenn er jetzt einen Bewilligungsstopp für den Kommunal-Kombi verhängt. Und das wider besseren Wissens damit begründet, dass die Haushaltsmittel ausgeschöpft seien. Ein Blick in den Haushaltplan des Freistaates genügt, um die Behauptung von Staatsminister Morlok als Falschaussage zu entlarven:
„In der gesamten Programmlaufzeit 2008 bis 2012 werden bis zu 6300 Teilnehmer gefördert. Sollte sich nach einem Jahr Laufzeit ein darüber hinausgehender Bedarf ergeben, kann die Förderung auf bis zu 7500 Teilnehmer erhöht werden.“
Wir haben aber gerade mal einen Stand von 4894 bewilligten Stellen erreicht, und es gibt darüber hinausgehenden Bedarf, wie das Vorliegen weiterer Anträge zeigt.
Pressemitteilung
Völlig abwegig ist auch Morloks Argument der Verdrängung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt , denn mit dem Kommunal-Kombi können nur Stellen im gemeinnützigen Bereich gefördert werden. Nicht der erste Arbeitsmarkt wird bedroht, sondern die Zukunft Sachsens, denn wer in den Bereichen Beschäftigung, Qualifizierung und Bildung Mittel streicht, der schadet den Menschen und der wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen.
„Daraus kann man nur schlussfolgern dass der politische Wille fehlt, Langzeitarbeitslose zu unterstützen. Staatsminister Morlok hat vielen Menschen - auch in Nordsachsen - die Hoffnung genommen, wieder einen sozialversicherungspflichtigen Job zu erhalten.“ so Deicke abschließend.