Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt am 1. September 2010:

„Die schwarz-gelbe Mehrheit hat heute im Sächsischen Landtag wider besseres Wissen die kommunalen Baumschutzsatzungen de facto abgeschafft. Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken wurden von den Fraktionen der CDU und FDP einfach in den Wind geschlagen.

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Veröffentlicht am 02.09.2010

Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die schwarz-gelbe Mehrheit hat heute im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken des Sächsischen Städte- und Gemeindetages die kommunalen Baumschutzsatzungen de facto abgeschafft. Offensichtlich wollen CDU und FDP nicht nur alle Bäume, sondern auch die Verfassung des Freistaates zur Privatsache erklären, mit der man machen kann, was man will. Ein ungeheuerlicher Vorgang.

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Veröffentlicht am 23.08.2010

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Liane Deicke, teilt mit:

Die Koalitionsfraktionen haben letzte Woche einen Änderungsantrag vorgelegt, der den ursprünglichen Entwurfstext des Gesetzes ersetzt. Nach unserer Auffassung greift der neue Entwurf nicht nur in die Selbstverwaltung der Kommunen ein, sondern auch in ihre Finanzhoheit.

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Veröffentlicht am 16.06.2010

Thema: Umweltpolitik

Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt die von der Staatsregierung angestrebten Änderungen des Naturschutzgesetzes bezüglich kommunaler Baumschutzsatzungen ab. Daher unterstützen wir die Petition zum Erhalt der kommunalen Baumschutzsatzungen in Sachsen ausdrücklich!"

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Veröffentlicht am 15.06.2010

Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt die von der Staatsregierung angestrebten Änderungen des Naturschutzgesetzes bezüglich kommunaler Baumschutzsatzungen ab...

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Veröffentlicht am 08.06.2010

Milliarden Euro kürzen, zehntausende Stellen streichen – die Staatsregierung plant bei Kitas, Schulen, Hochschulen, im Jugend- und Sozialbereich, bei der Kultur und bei der Polizei die massivsten Einschnitte seit 20 Jahren. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!

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Veröffentlicht am 07.06.2010

Der Grundschule Arzberg soll die Mitwirkung des Freistaates entzogen werden, weil sich zum Stichtag nur 14 Kinder angemeldet hatten. Inzwischen wurde bekannt, dass dem 15. Kind, dessen Eltern es an der Grundschule Arzberg anmelden wollen dies aber schon Ende 2009 verwehrt wurde mit der Begründung, dass die Schule geschlossen werde.

Frage an die Staatsregierung:

Wie begründet der Kultusminister, dass die Schulverwaltung relativ offensiv die Schließung der Grundschule Arzberg betreibt?“

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Veröffentlicht am 04.06.2010

Dr. Liane Deicke, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass der Kürzungspläne der sächsischen Staatsregierung im Bereich Gleichstellung:
„Dass Gleichstellungspolitik für die CDU-FDP-Koalition kein Thema ist, wissen wir leider schon lange: Bereits im Koalitionsvertrag ist dieses Politikfeld mit nur zwei Sätzen abgehandelt.

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Veröffentlicht am 03.03.2010

[02.03.2010]

Kupfer stranguliert Naturschutzverbände.

[17.02.2010]

Kommunaler Jugendarbeit droht der Kahlschlag.

[11.02.2010]

Kein Vertrauensbruch in der Solarförderung!.

[25.01.2010]

Zur beabsichtigten Änderung des Naturschutzgesetzes durch die CDU/FDP- Regierung.

[25.01.2010]

Deicke beim "Tag der offenen Tür" in der Mittelschule Krostitz.

[17.01.2010]

Dr. Liane Deicke besucht die Gründungs-veranstaltung des Projektes „Dübener Heide Rundfunk (DHR)“.

[17.12.2009]

Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen, Rede von Dr. Liane Deicke.

[13.12.2009]

Dr. Liane Deicke eröffnet ihr Bürgerbüro in Torgau.

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