Die umweltpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Liane Deicke, teilt mit:

Die Koalitionsfraktionen haben letzte Woche einen Änderungsantrag vorgelegt, der den ursprünglichen Entwurfstext des Gesetzes ersetzt. Nach unserer Auffassung greift der neue Entwurf nicht nur in die Selbstverwaltung der Kommunen ein, sondern auch in ihre Finanzhoheit.

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Veröffentlicht am 16.06.2010

Thema: Umweltpolitik

Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt die von der Staatsregierung angestrebten Änderungen des Naturschutzgesetzes bezüglich kommunaler Baumschutzsatzungen ab. Daher unterstützen wir die Petition zum Erhalt der kommunalen Baumschutzsatzungen in Sachsen ausdrücklich!"

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Veröffentlicht am 15.06.2010

Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt die von der Staatsregierung angestrebten Änderungen des Naturschutzgesetzes bezüglich kommunaler Baumschutzsatzungen ab...

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Veröffentlicht am 08.06.2010

Milliarden Euro kürzen, zehntausende Stellen streichen – die Staatsregierung plant bei Kitas, Schulen, Hochschulen, im Jugend- und Sozialbereich, bei der Kultur und bei der Polizei die massivsten Einschnitte seit 20 Jahren. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!

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Veröffentlicht am 07.06.2010

Der Grundschule Arzberg soll die Mitwirkung des Freistaates entzogen werden, weil sich zum Stichtag nur 14 Kinder angemeldet hatten. Inzwischen wurde bekannt, dass dem 15. Kind, dessen Eltern es an der Grundschule Arzberg anmelden wollen dies aber schon Ende 2009 verwehrt wurde mit der Begründung, dass die Schule geschlossen werde.

Frage an die Staatsregierung:

Wie begründet der Kultusminister, dass die Schulverwaltung relativ offensiv die Schließung der Grundschule Arzberg betreibt?“

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Veröffentlicht am 04.06.2010

Dr. Liane Deicke, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass der Kürzungspläne der sächsischen Staatsregierung im Bereich Gleichstellung:
„Dass Gleichstellungspolitik für die CDU-FDP-Koalition kein Thema ist, wissen wir leider schon lange: Bereits im Koalitionsvertrag ist dieses Politikfeld mit nur zwei Sätzen abgehandelt.

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Veröffentlicht am 03.03.2010

Thema: Naturschutz

Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass der Kürzungspläne des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft:

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Veröffentlicht am 02.03.2010

Die regionale Landtagsabgeordnete Liane Deicke sowie der Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne im Kreistag Nordsachsen Heiko Wittig kritisieren aufs Schärfste die durch die Landesregierung Sachsen anvisierte drastische Kürzung der Jugendpauschale und bezeichnen sie als „Katastrophe für die Jugendhilfelandschaft in Nordsachsen und darüber hinaus“.

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Veröffentlicht am 17.02.2010

[11.02.2010]

Kein Vertrauensbruch in der Solarförderung!.

[25.01.2010]

Zur beabsichtigten Änderung des Naturschutzgesetzes durch die CDU/FDP- Regierung.

[25.01.2010]

Deicke beim "Tag der offenen Tür" in der Mittelschule Krostitz.

[17.01.2010]

Dr. Liane Deicke besucht die Gründungs-veranstaltung des Projektes „Dübener Heide Rundfunk (DHR)“.

[17.12.2009]

Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen, Rede von Dr. Liane Deicke.

[13.12.2009]

Dr. Liane Deicke eröffnet ihr Bürgerbüro in Torgau.

[01.12.2009]

Erklärung von Liane Deicke zum Bewilligungsstopp für den Kommunal-Kombi durch Staatsminister Morlok.

[01.12.2009]

Besserer Schutz für Opfer häuslicher Gewalt - Bisheriges Polizeigesetz nicht ausreichend.

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