Die umweltpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Liane Deicke, teilt mit:
Die Koalitionsfraktionen haben letzte Woche einen Änderungsantrag vorgelegt, der den ursprünglichen Entwurfstext des Gesetzes ersetzt. Nach unserer Auffassung greift der neue Entwurf nicht nur in die Selbstverwaltung der Kommunen ein, sondern auch in ihre Finanzhoheit.
Veröffentlicht am 16.06.2010



